Allgemeine Geschäftsbedingungen

LOF Intelligence UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Einbeziehung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den entgeltlichen Legal Tech Kompass zwischen der LOF Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Wilhelmstraße 18, 65185 Wiesbaden (nachfolgend „wir"), und ihren Kunden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Rechtsanwaltskanzleien, Berufsausübungsgesellschaften und Rechtsabteilungen, die die Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornehmen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht beabsichtigt; die Einzelheiten der Absicherung dieser Einordnung sowie die vorsorglichen Regelungen für den Fall einer abweichenden rechtlichen Bewertung ergeben sich aus § 6.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen.

(4) Diese AGB werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung auf der Website zugänglich gemacht und in den Bestellvorgang einbezogen, indem der Kunde zwei gesondert auszuwählende Kästchen aktiv bestätigt: (a) die Kenntnisnahme dieser AGB und (b) die in § 6 Abs. 1 genannte Bestätigung zur unternehmerischen Nutzung. Der Bestellbutton („Zahlungspflichtig bestellen") wird technisch erst freigeschaltet, nachdem beide Kästchen bestätigt wurden. Zeitpunkt und Fassung der jeweils bestätigten AGB werden versioniert protokolliert.

§ 2 Vertragsgegenstand, Rechtsnatur der Leistung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Erstellung eines individuellen, schriftlichen Berichts („Legal Tech Kompass") auf Grundlage der vom Kunden im Fragebogen gemachten Angaben. Der Bericht enthält insbesondere eine Einordnung des digitalen Reifegrads der Kanzlei, eine Bedarfsanalyse, bis zu fünf konkrete, begründete Softwareempfehlungen, eine Einführungsreihenfolge sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.

(2) Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Wir schulden die sorgfältige Auswertung der Angaben des Kunden und die redaktionelle Erstellung des Berichts nach den in dieser Ziffer beschriebenen Maßstäben; wir schulden nicht, dass sich eine empfohlene Software im Betrieb des Kunden als geeignet erweist, dass ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg eintritt oder dass die Einführung der empfohlenen Werkzeuge zu einer bestimmten Effizienzsteigerung führt.

(3) Die Erstellung erfolgt in zwei Schritten: einer automatisierten Auswertung der Angaben durch unser Analysesystem und einer anschließenden redaktionellen Prüfung, Kuration und Freigabe durch uns. Jeder redaktionelle Eingriff wird protokolliert. Der Versand des fertigen Berichts erfolgt ausschließlich manuell durch uns; eine automatisierte Übermittlung findet nicht statt.

(4) Grundlage und Grenzen unserer Betrachtung: Unsere Empfehlungen beruhen auf den Angaben des Kunden im Fragebogen, auf öffentlich zugänglichen Produktinformationen sowie auf Angaben der jeweiligen Anbieter. Eine eigene technische Prüfung, Installation, Erprobung oder ein Praxistest der empfohlenen Software findet nicht statt. Nicht Gegenstand unserer Betrachtung sind insbesondere die tatsächliche Funktionsfähigkeit, Performance, Ausfallsicherheit, IT-Sicherheit sowie die datenschutzrechtliche Konformität der empfohlenen Produkte. Erweisen sich Angaben eines Anbieters nachträglich als unzutreffend, liegt darin keine Pflichtverletzung unsererseits.

(5) Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sowie Zeit- und Kostenangaben im Bericht beruhen auf Erfahrungswerten, Herstellerangaben und Marktdaten. Es handelt sich um Schätzungen ohne Zusicherung eines bestimmten Ergebnisses.

(6) Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Unsere Leistung ist eine fachliche Einschätzung des digitalen Arbeitsstands und des Werkzeugbedarfs auf Grundlage von Marktdaten und Erfahrungswerten. Für rechtliche, steuerliche oder berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Software — etwa zur Auftragsverarbeitung, zur anwaltlichen Verschwiegenheit oder zu Aufbewahrungspflichten — empfehlen wir, fachkundigen Rat einzuholen.

(7) Wir sind weder Herstellerin, Anbieterin, Vertreiberin noch Betreiberin der im Bericht genannten Software. Wir erwerben, vermitteln oder überlassen keine der genannten Werkzeuge; unsere Empfehlung erschöpft sich in der Nennung des jeweiligen Werkzeugs und der Verlinkung auf die Seite des jeweiligen Anbieters. Auswahl, Bewertung und Reihenfolge der genannten Anbieter erfolgen unabhängig von unseren geschäftlichen Beziehungen zu diesen Anbietern und stützen sich auf öffentlich zugängliche Angaben der Anbieter, Rückmeldungen von Kanzleien sowie eigene Recherche. Zu einzelnen im Bericht genannten Anbietern können geschäftliche Beziehungen bestehen; wir weisen aber in dem jeweiligen Bericht darauf hin. Auf Bewertung, Auswahl und Reihenfolge hat dies jedoch keinen Einfluss. Näheres regelt unsere veröffentlichte Methodik.

(8) Alle Aussagen, Einschätzungen und Empfehlungen im Bericht beziehen sich auf den Zeitpunkt seiner Erstellung und Übermittlung. Der Software- und Anbietermarkt sowie die zugrunde gelegten Marktdaten unterliegen laufender Veränderung. Ein Anspruch des Kunden zur Aktualisierung des Berichts, zur Beobachtung späterer Marktentwicklungen oder zu einer sonstigen Nachbetreuung nach Übermittlung des Berichts besteht nicht.

§ 3 Ablauf und Leistungszeitraum

(1) Die Leistung wird in folgenden Schritten erbracht:

1. Nach Zahlungseingang, der serverseitig bei unserem Zahlungsdienstleister abgeglichen wird, erhält der Kunde automatisiert per E-Mail einen persönlichen, einmalig nutzbaren und nicht übertragbaren Zugangslink zum Fragebogen.
2. Der Kunde füllt den Fragebogen aus. Der Zugangslink bleibt 60 Tage bis zur vollständigen Einreichung nutzbar; bei Rückfragen zu einzelnen Angaben werden wir uns per E-Mail an die im Fragebogen genannte Ansprechperson des Kunden wenden.
3. Nach vollständigem Eingang der Angaben erfolgt die automatisierte Auswertung, anschließend die redaktionelle Prüfung und Kuration durch uns (§ 2 Abs. 3).
4. Wir übersenden den fertigen Bericht innerhalb von 10 Werktagen nach vollständigem Eingang der Angaben per E-Mail an die im Fragebogen genannte Ansprechperson. Der Versand erfolgt, wie in § 2 Abs. 3 beschrieben, ausschließlich manuell.

(2) Die Frist nach Absatz 1 Nr. 4 beginnt erst mit vollständigem Eingang aller zur Bearbeitung erforderlichen Angaben und verlängert sich angemessen, solange Angaben fehlen oder eine Rückfrage nach Absatz 1 Nr. 2 unbeantwortet bleibt.

(3) Über den Fortschritt informieren wir nicht gesondert; der nächste Kontakt nach Zugang des Fragebogenlinks ist regelmäßig die Übersendung des fertigen Berichts oder eine Rückfrage nach Absatz 1 Nr. 2.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Die Qualität des Berichts hängt unmittelbar von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Kunden ab. Der Kunde sagt zu, die Fragen wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu beantworten.

(2) Die den Fragebogen ausfüllende Person sichert zu, für die Kanzlei zur Abgabe dieser Angaben berechtigt zu sein.

(3) Der Kunde übermittelt keine Mandatsdaten, keine der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegenden Informationen und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Die Fragen sind so gestellt, dass solche Angaben nicht erforderlich sind.

(4) Der Kunde wirkt an Rückfragen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 innerhalb angemessener Frist mit. Bleibt eine Rückfrage unbeantwortet, dürfen wir den Bericht auf Grundlage der vorliegenden Angaben erstellen und weisen im Bericht auf die offene Rückfrage hin.

(5) Beruht eine Abweichung des Berichts von der Leistungsbeschreibung nach § 2 auf unrichtigen, unvollständigen Angaben des Kunden oder auf einer unterbliebenen Mitwirkung nach Absatz 4, bestehen insoweit keine Ansprüche nach § 8.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für den Legal Tech Kompass beträgt 490 EUR zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt vor Leistungserbringung über unseren Zahlungsdienstleister. Der Zugang zum Fragebogen wird erst nach Zahlungseingang freigeschaltet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1).

(3) Der Preis gilt für einen Bericht für 1 Kanzlei auf Grundlage einer Fragebogen-Einreichung.

§ 6 Bestätigung der unternehmerischen Nutzung; vorsorgliche Regelungen zum Widerrufsrecht

(1) Im Bestellvorgang bestätigt der Kunde durch ein gesondertes Kästchen ausdrücklich: „Ich bestätige, dass ich diese Bestellung in Ausübung meiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB vornehme und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handele."

(2) Da unser Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist und ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nach den Absätzen 1 und dieser Vorschrift ausgeschlossen werden soll, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht; ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

(3) Sollte entgegen der Bestätigung nach Absatz 1 ausnahmsweise ein Vertrag mit einer Person zustande kommen, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LOF Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Wilhelmstraße 18, 65185 Wiesbaden, kontakt@lofindex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn der Ausführung (§ 356 Abs. 5 BGB)

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags — insbesondere mit der Freischaltung des Fragebogens — begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung holen wir für den Fall des Absatzes 3 durch ein gesondertes Kästchen im Bestellvorgang ein, das folgenden Wortlaut hat: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht verliere."

(4) Ob und unter welchen Voraussetzungen Absatz 3 im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist eine im laufenden Vorgang gesondert zu klärende Frage; diese Regelung dient als Auffangregelung und ersetzt nicht deren Klärung.

§ 7 Nutzungsrechte am Bericht

(1) Der Kunde erhält das einfache, zeitlich unbefristete, nicht übertragbare Recht, den Bericht für eigene interne Zwecke zu nutzen und innerhalb seiner Kanzlei zu vervielfältigen.

(2) Eine Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder gewerbliche Verwertung des Berichts — insbesondere gegenüber den im Bericht aufgeführten Anbietern oder zu Werbezwecken — ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet.

(3) Zitate aus dem Bericht mit deutlicher Quellenangabe in angemessenem Umfang bleiben zulässig.

(4) Alle Rechte an Methodik, Bewertungssystem und Darstellungsform verbleiben bei uns.

§ 8 Gewährleistung

(1) Weicht der Bericht erheblich von der Leistungsbeschreibung nach § 2 ab, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung durch Überarbeitung des Berichts. Er zeigt die Abweichung in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar.

(2) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde das Honorar mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(3) Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Kunde eine empfohlene Software für ungeeignet hält, ohne dass die Empfehlung von den Angaben nach § 4 abweicht, oder wenn sich Angaben eines Anbieters nachträglich als unzutreffend erweisen (§ 2 Abs. 4).

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für Entscheidungen des Kunden über Anschaffung, Einführung oder Ablösung von Software und deren wirtschaftliche Folgen haften wir nicht; die Entscheidung trifft der Kunde eigenverantwortlich.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenverarbeitung

(1) Wir behandeln die Angaben des Kunden vertraulich. Eine Weitergabe an die im Bericht aufgeführten Anbieter findet nicht statt, es sei denn, der Kunde fordert eine Kontaktaufnahme ausdrücklich an (Absatz 3).

(2) Wir werten die Angaben zum Zweck der Marktbeobachtung in einer Form aus, die keinen Rückschluss auf den einzelnen Kunden zulässt, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Die Ergebnisse solcher Auswertungen können wir veröffentlichen und Dritten — einschließlich Anbietern der von uns erfassten Software — auch entgeltlich zugänglich machen. Ergebnisse werden ausschließlich gruppenbezogen und erst ab einer Mindestbesetzung gleichartiger Fälle weitergegeben; Einzelangaben des Kunden werden auf diesem Weg in keinem Fall weitergegeben. Einzelheiten zu Umfang, Form und Dauer der Auswertung regelt unsere Datenschutzerklärung.

(3) Fordert der Kunde eine Kontaktaufnahme durch einen im Bericht genannten Anbieter ausdrücklich an, übermitteln wir diesem Anbieter Name und Kontaktdaten der vom Kunden benannten Ansprechperson sowie den vom Kunden dafür freigegebenen Umfang der Kanzleiangaben. Der Umfang wird dem Kunden vor der Freigabe angezeigt. Ohne diese ausdrückliche Anforderung erfolgt keine Übermittlung.

(4) Wir verarbeiten die Angaben des Kunden als eigene Verantwortliche, nicht in dessen Auftrag. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiesbaden, sofern gesetzlich zulässig.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 01.10.2026